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Von ganz rechts begangene Verbrechen stellten in Deutschland einen Rekord auf – 04.05.2021 – Welt

Deutschland verzeichnete 2020 einen Rekord für Verbrechen rechtsextremer Anhänger und erreichte den höchsten Stand seit 2001, als die Behörden damit begannen, Daten über politisch motivierte Verbrechen zu sammeln und zu klassifizieren.

Nach den am Dienstag (4) veröffentlichten Zahlen des Bundesinnenministers Horst Seehofer bedeuten die 23.064 Verbrechen der extremen Rechten im vergangenen Jahr ein Wachstum von 5,7% gegenüber dem Stand von 2019.

Darüber hinaus war die extreme Rechte für 52,8% aller Verbrechen politischer oder ideologischer Natur verantwortlich, die von Anstiftung über Rassenhass bis hin zu Nazigruß reichten. “Dies zeigt, was ich seit Beginn meiner Amtszeit gesagt habe, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land darstellt, da die meisten rassistischen Verbrechen von Menschen in diesem Spektrum begangen werden”, sagte Seehofer.

Obwohl politisch motivierte Verbrechen nur etwa 1% aller in Deutschland begangenen Verbrechen ausmachen, sind die am Dienstag veröffentlichten Zahlen laut Minister “sehr besorgniserregend”, da sie die Konsolidierung einer “klaren Tendenz zur Brutalität” im Land darstellen.

Innerhalb dieser Kategorie wurden auch 3.365 Gewaltverbrechen registriert, darunter 11 Morde und 13 Mordversuche. Die Zahl entspricht einer Steigerung von 18,8% gegenüber dem Vorjahr.

Unter diesen Statistiken sind laut Minister die neun, die bei einem Schießangriff im Februar 2020 gegen zwei von Einwanderern in Hanau frequentierte Bars getötet wurden. Der Täter, der nach dem Verbrechen Selbstmord begangen hatte, war ein Scharfschütze und hatte legal Waffen gekauft. Er unterhielt eine Website, auf der er eine Art Manifest veröffentlichte, das rassistische Ideen und Verschwörungstheorien vermischte.

Unter den als “Ausdrucksverbrechen” eingestuften Vorfällen, zu denen beispielsweise Hassreden und Neonazi-Propaganda gehören, wurden laut Umfrage 65% von Rechtsextremisten begangen. Das Land verzeichnete auch einen Anstieg der Zahl der Vorfälle mit Hassreden gegen Juden um 15,7%. “Antisemitischer Hass ist ein zentraler Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie. Diese Entwicklung in Deutschland ist nicht nur besorgniserregend, sondern im Kontext unserer Geschichte zutiefst beschämend”, sagte Seehofer.

Deutschland hat seine Bemühungen zur Bekämpfung dieser Gruppen verstärkt, insbesondere nachdem ein bewaffneter Mann im Oktober 2019 zwei Menschen vor einer Synagoge in der Stadt Halle getötet hatte. Das Verbrechen, das live im Internet übertragen wurde, ereignete sich am Tag von Jom Kippur, dem heiligsten Datum des Judentums.

Am Dienstag kündigten deutsche Staatsanwälte die Verhaftung eines 53-jährigen Mannes an, der beschuldigt wird, drei Jahre lang Briefe mit Drohungen und Hassreden an linke Politiker sowie einen Anwalt türkischer Abstammung geschickt zu haben, der Opfer von Verbrechen der ganz rechts. Nach Angaben der Polizei unterschrieb der Mann seine Briefe mit dem Akronym “NSU 2.0” in Anlehnung an die Neonazi-Gruppe National Socialist Underground, die zwischen 2000 und 2007 für den Mord an mindestens zehn Menschen verantwortlich war.

Minister Seehofer veröffentlichte auch Statistiken über die fast 3.500 Verbrechen – von denen 500 als gewalttätig galten – im Zusammenhang mit der Querdenker-Bewegung (so etwas wie “Querdenker”).

Die Gruppe, die sich hauptsächlich aus Rechtsextremisten und Anti-Impfstoff-Kollektiven zusammensetzt, ist dafür bekannt, Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Einschränkung des Handels und der Mobilität während der Coronavirus-Pandemie zu organisieren. In diesem Zusammenhang gab es nach den Daten mindestens 1.260 Verbrechen gegen Journalisten.

Die Opposition gegen Querdenker in Form von gleichzeitigen und antagonistischen Demonstrationen ist laut Minister einer der Hauptfaktoren, die auch zu einer 45% igen Zunahme des Einsatzes von Gewalt bei Verbrechen der extremen Linken geführt haben. Insgesamt stieg die Zahl der von dieser Gruppe begangenen Straftaten um 11%.

Die öffentliche Sicherheit ist zu einem zentralen politischen Thema in der politischen Debatte vor den für September geplanten nationalen Wahlen geworden, in denen festgelegt wird, wer die Nachfolge von Premierministerin Angela Merkel antreten wird.

Im März hat das Bundesverfassungsschutzamt (BfV) die rechtsradikale Partei Alternative für Deutschland (AfD), die wichtigste Oppositionsgruppe, überwacht. Die Entscheidung wurde nach zweijähriger Untersuchung der fremdenfeindlichen Aktivitäten der Partei getroffen.

Anwälte und Extremismus-Experten analysierten Reden von AfD-Politikern und Internet-Publikationen und kamen zu dem Schluss, dass sie des Extremismus verdächtigt werden und ein Risiko für die deutsche Demokratie darstellen könnten.

Die deutschen Geheimdienste befürchten, dass rechtsextreme Aktivisten versuchen, die Frustration der Öffentlichkeit mit den Beschränkungen auszunutzen, die verhängt wurden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, um Gewalt gegen staatliche Institutionen anzuregen.

Organisationen der Zivilgesellschaft warnen vor den Gefahren, die das Wiederaufleben der äußersten Rechten in einem Land mit sich bringt, das von der Vergangenheit der Nazis heimgesucht wird. Die Einschätzung ist, dass die Bedrohung von den deutschen Behörden unterschätzt wurde, die ihre Bemühungen auf die Bekämpfung des islamischen Extremismus und der Dschihadisten konzentrierten.

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